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So füllen Sie an den verfassungsgerichtshof aus

01
Besorgen Sie das entsprechende Antragsformular beim Verfassungsgerichtshof.
02
Füllen Sie das Formular sorgfältig und vollständig aus, unter Berücksichtigung aller erforderlichen Informationen und Dokumente.
03
Überprüfen Sie das Formular auf Fehler oder Unvollständigkeiten, bevor Sie es einreichen.
04
Reichen Sie das ausgefüllte Formular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim Verfassungsgerichtshof ein.
05
Warten Sie auf die Bestätigung und weiteren Anweisungen seitens des Gerichts.

Wer braucht an den verfassungsgerichtshof?

01
Juristische Personen, die gegen Verfassungsverletzungen vorgehen wollen.
02
Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlen.
03
Politische Organisationen, die Gesetze oder Beschlüsse auf deren Verfassungskonformität prüfen lassen möchten.
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Die Amtszeit der Richterinnen und Richter beträgt zwölf Jahre. Die Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr.
Stephan Harbarth ist seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Der Verfassungsgerichtshof ist eine unabhängige Institution, die die Einhaltung der Verfassung überwacht.
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Die Anträge müssen schriftlich und unter Berücksichtigung der formalen Voraussetzungen ausgefüllt werden.
Der Zweck ist es, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen zu überprüfen.
Es müssen alle relevanten Fakten und juristischen Argumente zur Klage dargelegt werden.
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